Stadt Worms hat im Gebiet "Am hohen Stein" kein Vorkaufsrecht mehr

von Johannes Götzen

Die Stadt hat künftig im Gebiet „Am hohen Stein“ kein Vorkaufsrecht mehr. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, die entsprechende Satzung aufzuheben. Die sogenannte Vorkaufsrechtsatzung war vom Stadtrat im Dezember 1997 beschlossen worden. Damit räumte das Gremium der Stadt das Recht ein, in jeden Grundstücksverkauf in diesem Gebiet zu gleichen Bedingungen „einzutreten“, also selbst das Grundstück zu kaufen – weil der Rat damals noch davon ausging, dass hier einmal ein „Gewerbe-, Industrie- und Technologiepark“ von stolzen 100 Hektar Größe entstehen würde. Da dieses Projekt jedoch nicht mehr umgesetzt werden soll, war die Satzung überflüssig geworden.

Bündnis 90 / Die Grünen hatten dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Da der Hohe Stein zwischen Pfeddersheim und Heppenheim im nächsten Flächennutzungsplan eben nicht mehr als Gewerbefläche ausgewiesen sein werde, sei ein Vorkaufsrecht der Stadt ein „nicht länger zu begründender Markteingriff“, so Fraktionsvorsitzender Kurt Lauer. Um den Kauf und Verkauf von Äckern durch Bauern und Privatpersonen nicht weiterhin zu behindern, sei es notwendig, diese Vorkaufsrechtsatzung aufzuheben. Dies diene zudem der Existenzsicherung und Stabilisierung landwirtschaftlicher Unternehmen in Worms, betonte Lauer.

Stadt "wachgeküsst"

Die Stadtverwaltung sah es ebenso. Ebenfalls zur jüngsten Sitzung hatte sie deshalb ihrerseits dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung der Vorkaufsrechtsatzung vorgelegt. Es bestehe aus Sicht der Verwaltung kein Bedarf mehr an einem solchen Recht – zumal die Satzung zu keinem Zeitpunkt angewandt worden sei. Für alle Grundstücksgeschäfte sei durch Verhandlungen mit den vorherigen Grundbesitzern Einvernehmen erzielt worden. OB Kissel dankte deshalb den Grünen, dass sie in diesem Fall die Stadt „wachgeküsst“ habe. Die Satzung sei gar nicht mehr im Bewusstsein gewesen. Kurt Lauer hob besonders hervor, dass mit der Aufhebung der Satzung der Prozess des Verzichtes auf ein Gewerbegebiet am hohen Stein fortgesetzt werde.

Hans-Jürgen Müsel (CDU), selbst ein Winzer, war es dann, der den Blick vom Hohen Stein auf die gesamten landwirtschaftlichen Flächen auf dem Stadtgebiet lenkte. Die seien nämlich grundsätzlich zu schützen, was das sogenannte Grundstücksverkehrsgesetz auch mache. Verkäufe und Käufe landwirtschaftlicher Flächen seien demnach grundsätzlich anzeigepflichtig. Zudem hätten hier Landwirte ein Vorkaufsrecht, weil der Gesetzgeber so den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen schützen möchte. Für Müsel eine Regelung, die immer wichtiger wird, weil zunehmend Nichtlandwirte Ackerflächen als Geldanlage erwerben würden. Deshalb forderte er die Stadt auf, die Grundstücksgeschäfte hier genau zu beobachten.

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