Keine Chance auf Hamsterkäufe

von Sascha Diehl

Wer ein Grundstück sein Eigen nennt und es gerne verkaufen möchte, hat eigentlich die freie Wahl, an welchen Interessenten - sofern es denn welche gibt - er seinen Besitz veräußern möchte. Das ist jetzt auch "Am Hohen Stein" so. Eine Selbstverständlichkeit? Keineswegs, zumal die Fraktionen im Wormser Stadtrat am Mittwoch eigens einen Beschluss fassen mussten, um den freien Grundstücksverkehr zwischen Pfeddersheim und Heppenheim möglich zu machen.

Einstimmig haben die Fraktionen beschlossen, sich einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anzuschließen, und die im Dezember 1997 von der Stadt erlassene Vorkaufsrechtssatzung endgültig aufzuheben. Letztere besagte, dass die Stadt über einen Grundstücksverkauf informiert werden muss und in diesen zum gleichen Preis "eintreten" kann. Obwohl der geplante Gewerbe- und Technologiepark "Hoher Stein" aufgegeben wurde, galt die Vorkaufsrechtssatzung nach wie vor. Interessant ist, dass die Verwaltung einen identischen Antrag vorgelegt hatte, nachdem die Grünen öffentlich angekündigt hatten, die Aufhebung der Satzung zu beantragen und die CDU-Fraktion signalisiert habe, den Plan der Bündnisgrünen zu unterstützen.

Wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Kurt Lauer den Antrag seiner Fraktion begründete, habe eine Reglementierung des Grundstücksverkaufs am "Hohen Stein" seine Berechtigung verloren, nachdem klar sei, dass die Stadt nicht länger plane, dort einen Gewerbe- und Technologiepark zu errichten. Dass die Satzung weiter bestehe, sagte Lauer, "stellt einen nicht länger zu begründenden Markteingriff dar. Um den Kauf und Verkauf von Ackerflächen nicht weiter zu behindern, ist es notwendig, diese Vorkaufssatzung aufzuheben. Ein solcher Schritt dient auch der Existenzsicherung und Stabilisierung landwirtschaftlicher Unternehmen", betonte Lauer.

"Wir haben die Verwaltung daran erinnert, etwas zu tun. Dass sie so schnell im Sinne unseres Antrags gehandelt hat, zeigt, dass der Prozess keinen Technologiepark zu bauen, kontinuierlich weiterverfolgt wird, und das ist gut so." Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) bestätigte, dass der Stadtverwaltung nicht bewusst gewesen sei, "dass es diese Satzung noch gibt, weil wir sie auch noch nie in Anspruch genommen haben."

Christdemokrat Hans-Jürgen Müsel begrüßte den Antrag der Grünen, da dieser die Belange der Landwirtschaft in den Fokus rücke. Gleichzeitig forderte Müsel die Verwaltung auf, Landwirte auf das bestehende Grundstücksverkehrsgesetzt aufmerksam zu machen und über dessen Beachtung zu wachen. "Das Gesetz räumt Landwirten ein Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen ein, darüber muss die Verwaltung die Landwirte im Hinblick des zunehmenden Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch Nicht-Landwirte informieren", mahnte der CDU-Mann. OB Michael Kissel sagte in diesem Zusammenhang zu, dass die Verwaltung dieser Forderung gerecht werde.

Karl Müller (FWG/Bürgerforum) forderte derweil einen Beschluss des Rates, der eine klare Aussage beinhalte, einen Gewerbe- und Technologiepark „Am hohen Stein“ nicht weiter zu verfolgen. "Bislang haben nur der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bauausschuss darüber beschlossen, deshalb sollten wir jetzt einen Beschluss des Stadtrates fassen", meinte Müller. Dem erteilte OB Michael Kissel allerdings eine Absage. Dies, meinte der Stadtchef, sei angesichts der bestehenden Beschlusslage "überflüssig".

Original im Wormser Wochenblatt: Keine Chance auf Hamsterkäufe